Impressum / AGB

Capital Drive Impressum und AGBs

Capital Drive

Chauffeur- & Limousinenservice e.K.

  • Adresse
  • Schmidt-Knobelsdorf-Straße 31
    D - 13581 Berlin

  • Telefonnummer
  • +49 (0)30 - 30 20 99 50

  • Sitz
  • Berlin, AG Charlottenburg HRA 39988 B

  • Geschäftsführer
  • Sebastian-Karl Leister

  • UST-IDNR.
  • DE 236759012

  • Genehmigungsbehörde
  • Genehmigungsbehörde: Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO), Referat Personenbeförderung. Genehmigung nach § 49 PBefG mit Mietwagen für die gewerbliche Personenbeförderung. Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach §§ 48 und 49 PbefG sowie für EU-Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung 1073/2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Capital Drive Chauffeur & Limousinenservice e.K., nachträglich Capital Drive genannt.

§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von Capital Drive erbrachten Dienstleistungen . Desweiteren gelten die Bedingungen von Capital Drive, die sich beispielsweise aus den Serviceangeboten und aktuellen Preislisten von Capital Drive ergeben.
2. Es gelten in jedem Fall die Geschäftsbedingungen von Capital Drive. Etwaige entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Geschäftsführung von Capital Drive ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Aufträge
1. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt nicht mit der Bestätigung des Angebots/Buchung durch den Kunden zustande, sondern erst durch die Bestätigung eines Angebots/Buchung von Capital Drive. Dieses gilt auch, wenn der Kunde Leistung –und Buchungssänderungen während eines laufenden Vertrages fordert.
2. Art, Umfang und Ablauf der vertraglichen Leistungen sind ausschließlich dem Angebot von Capital Drive zu entnehmen.
3. Angebote und Buchungen, die vom Kunden mündlich, fernmündlich, per E-Mail oder Fax übermittelt werden oder Leistungsänderungen die vom Kunden, mündlich, fernmündlich, per E-Mail oder Fax übermittelt werden, können von Capital Drive auch bei Änderungen eines laufenden Vertrages in Schriftform zur Vorlage eingefordert werden.
4. Sämtliche gegenüber der Firma Capital Drive rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden eventuell abzugeben sind (z.B. Beschwerden, Rücktrittserklärung, Fristsetzungen, Mängelanzeigen), bedürfen der Schriftform.
5. Vertragsänderungen-und Ergänzungen erfolgen ausschlieslich durch den Geschäftsführer von Capital Drive. Im Falle einer mündlichen Erklärung durch dritte Personen wird diese nur durch die schriftliche Bestätigung von Capital Drive und deren zeichnungsberechtigten Personen rechtskräftig.

§ 3 Angebote
Die Angebote von Capital Drive sind freibleibend und unverbindlich. Jedes Angebot, sowie jeder Auftrag bedürfen der Schriftform.( siehe §2 Absatz 1)

§ 4 Vergütung
1. Bei jedem Vertrag gelten die vereinbarten Preise basierend auf der aktuellen Preisliste von Capital Drive.
2. Nach Auftragserteilung durch den Kunden ist Capital Drive berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 70% des Angebotspreises zu verlangen. Die Anzahlung muss bis spätestens 3 Tage vor Auftragsbeginn auf dem Geschäftskonto der Capital Drive eingegangen sein.
3. Der Restbetrag sowie auftragsbedingte Mehrkosten, z.B. Parktickets, Hotelkosten,Telefon werden im Anschluss an die Ausführung des Auftrags in Rechnung gestellt.
4. Die Zahlung erfolgt per Barzahlung, Kreditkarte oder Banküberweisung.
5. Ungeachtet § 5 Ziffer 2 müssen die in Rechnung gestellten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Rechungsstellung und Ausführung des jeweiligen Auftrags in vollem Umfang beglichen werden. Der Kunde gerät in Verzug sollte das Geld nicht innerhalb der gestellten Frist bei der Firma Capital Drive in bar oder auf dem Geschäftskonto eingegangen sein.
6. Sollte keine besondere Vereinbarung getroffen sein, ist die Zahlung ohne jeden Abzug (Skonto) zu leisten.
7. Zur Aufrechnung gegen Forderungen der Firma Capital Drive ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Capital Drive anerkannt wurden.
8. Für jedes Mahnschreiben ( ab der zweiten Mahnung ) bei Zahlungsverzug, berechnet Capital Drive eine Mahngebühr von 5,-- Euro.

§ 5 Mängelanzeige
Mängel müssen durch den Kunden innerhalb von 7 Tagen angezeigt werden sofern dieser Mängel erkennen kann. Der Gewährleistungsanspruch erlischt nach 7 Tagen.

§ 6 Rücktritt vom Vertrag
1. Beiden Vertragsparteien steht ein Rücktrittsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu, dem Kunden nur, wenn die Firma Capital Drive die Pflichtverletzung zu vertreten hat. § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
2. Der Kunde hat sich bei der Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch Capital Drive zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht.
3. Ferner ist die Firma Capital Drive zum Rücktritt berechtigt, wenn sie zur Erbringung der Leistung durch von ihr nicht zu vertretene höhere Gewalt nicht im Stande ist. Gleiches gilt, wenn ein anderes nicht vorhersehbares Leistungshindernis eintritt, dass durch zumutbare Aufwendungen der Firma Capital Drive nicht zu überwinden ist, sofern sie dieses Hindernis nicht zu vertreten hat.

§ 7 Haftung
1. Capital Drive haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Leistung.
2. Capital Drive haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt, wie z.B. Straßenblockaden, Behinderung durch Staatsorgane bzw. Aufstände oder Arbeitskampfmaßnahmen, wie z.B. Streiks, die sie nicht zu vertreten hat.
3. Die Haftung der Firma Capital Drive, ihrer Mitarbeiter und ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und auf den dreifachen Auftragspreis begrenzt. Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person insoweit ausgeschlossen, als der Schaden 1.000,00 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4. Schäden, die durch Übermittlungsfehler oder Irrtümer im kommunikativen Verkehr mit dem Kunden oder mit Dritten entstehen, trägt der Kunde, sofern die Firma Capital Drive den Schaden nicht zu vertreten hat.
5. Capital Drive haftet nicht für Diebstahl, Verlust oder Beschädigungen der im Fahrzeug mitgeführten Sachen, sofern sie dies nicht zu vertreten hat.
6. Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen mit Ablauf von drei Monaten nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung des Auftrags, sofern die Ansprüche nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden. Verlangt der Kunde Schadensersatz wegen Nichterfüllung beträgt die vorgenannte Frist einen Monat. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
7. Alle Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
8. Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma Capital Drive, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9. Bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstiger gesetzlicher Garantiehaftung oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden finden die vorstehenden Haftungsbeschränkungen keine Anwendung.
10. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden am Fahrzeug und gegenüber dem Fahrer unbegrenzt und im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Berlin
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Capital Drive und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen, supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
2. Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen festen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Firma Capital Drive. Capital Drive ist in diesem Fall jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand 03/2014

Die einfachste Art eine Stadt kennen zu lernen